Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Willkommen auf dem Suchportal Kleinwerker.de, einem Produkt der iti-media GmbH, Spechtweg 7, 73434 Aalen (im Folgenden: "Kleinwerker.de") Diese AGB sind fur alle Nutzer und Inserenten generell gultig. In dem Sie auf die Schaltflache "Ich stimme den Allgemeinen Geschaftsbedingungen von Kleinwerker.de zu" klicken, erklaren Sie sich mit der Wirksamkeit dieser AGB einverstanden.

Kleinwerker.de stellt frei zugangliche Datenbanken uber das Internet zur Verfugung, in denen die angemeldeten Teilnehmer Ihre Angebote oder Gesuche prasentieren konnen und in denen sie von unterschiedlichen Nutzern uber die gestellte Suchfunktion gesucht werden konnen. Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen gelten ausschlie?lich zwischen Kleinwerker und den registrierten Nutzern. Entgegenstehende Geschaftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung. Fur die Nutzung des offenen Suchbereichs gelten ausschlie?lich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschaftsbedingungen fur den offenen Bereich. (AGB-OB)

Kleinwerker.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Ubermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfugung. Kleinwerker.de nimmt keinen Einfluss auf den Inhalt der Inserate. Kleinwerker.de ist selbst nicht Anbieter der eingestellten Leistungen und ist keiner Beziehung zwischen Anbieter und Interessent eingebunden; weder als Vermittler einer Partei, noch als Partei, noch als Vertreter einer Partei. Vertrage, die in Folge eines uber Kleinwerker.de geschalteten Inserats zustande kommen, werden generell ohne Beteiligung von Kleinwerker.de abgeschlossen und erfullt.

Vertragsumfang
Die Leistungen von Kleinwerker.de bestehen darin, eine Eingabemoglichkeit in Form einer vorgegebenen Eingabemaske bereitzustellen, und die Moglichkeit der Freischaltung der eingegebenen Inserate zu bieten. Des weiteren hat Kleinwerker.de die Abrufbarkeit der freigeschalteten Inserate aus den Kleinwerker.de Datenbanken uber das Internet fur den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitpunkt zu ermoglichen. Der Anspruch auf Nutzung der Kleinwerker.de Website und ihrer Funktionen richtet sich nach dem aktuellen Stand der Technik. Kleinwerker.de behalt sich das Recht vor, Moglichkeiten der Abrufbarkeit bzw. der Eingabemoglichkeit von Inseraten und Inhalten zeitweise zu beschranken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitatsgrenzen, die Sicherheit oder Integritat der Server oder zur Durchfuhrung technischer Ma?nahmen erforderlich ist. Aus technischen Grunden kann es zeitweise nicht oder nur eingeschrankt moglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen. Kleinwerker.de ist jederzeit berechtigt den Dienst aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Grunden einzustellen, ohne dass gegenuber Kleinwerker.de Anspruche entstehen.

Einstellen von Inseraten und Prasentationen in Kleinwerker.de
Voraussetzung fur das Einstellen eines Inserates in Kleinwerker.de ist, dass es sich bei dem Inserenten um eine Tatigkeit handelt, welche gesetzlich legal ist. Die Tatigkeiten mussen nach den gesetzlichen Bestimmungen, auch hinsichtlich der Steuerabgaben durchgefuhrt werden. Es durfen nur solche Angebote eingestellt werden, fur die der Anbieter befahigt ist und dessen sachgerechte Ausfuhrung er sicher stellen kann. Die Verantwortlichkeit fur die Richtigkeit der Angaben obliegt dem Anbieter. Es ist untersagt, Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten versto?en. Zum Schutze der Kunden behalt sich Kleinwerker.de das Recht vor, Anbieter unverzuglich zu sperren, deren Angaben zu kurzen oder zu andern, wenn es Hinweise auf unseriose Angebote oder falsche Angaben gibt.

Jeder Teilnehmer ist verpflichtet seine Leistungen nur in die dafur vorgesehene Rubrik (Berufsbild/Gewerk) einzustellen. Der Teilnehmer ist verpflichtet generell wahrheitsgema?e Angaben in seinen Anzeigen zu machen. Der Teilnehmer verpflichtet sich nur Fotos in die Datenbank einzustellen, welche er uneingeschrankt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere mit Urheberrechten Dritter belastet sind. Die Fotos durfen nicht irrefuhrend sein und mussen die tatsachliche Leistung des Inserenten darstellen. Bei der Verwendung von Katalogbildern mussen diese separat erkenntlich gemacht werden. Servicenummer, welche zu erhohten Telefongebuhren fuhren (z.B. 0900; 0190…) durfen im Inserat nicht verwendet werden. Das Inserat darf nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften oder guten Sitten versto?en. Es sind die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumpflicht) sowie der Regelungen fur den Fernabsatz und der InfoV einzuhalten. Bei Preisangaben in den Inseraten sind diese generell inkl. Mwst. anzugeben. (§1 Absatz1 Preisangabenverordnung) Die Dienstleistungen, welche von Kleinwerker.de zur Verfugung gestellt werden, erfolgen auf der Grundlage der geltenden Preisliste. Diese ist bei der Inseratsanmeldung ersichtlich. Die Dienstleistungen von Kleinwerker.de erfolgen im Rahmen eines Dauerschuldverhaltnisses. Sollen aufgrund eines technischen Defekts ein Inserat oder der Inhalt, oder Teile des Inhalts eines Inserates geloscht werden, so ist der Teilnehmer selbst fur die Wiedererstellung verantwortlich. Es konnen hierdurch keine Kosten gegen Kleinwerker.de geltend gemacht werden. Kleinwerker.de versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestatigung uber die Aufnahme der Daten in die Kleinwerker.de Datenbank und Passworter, ausschlie?lich per unverschlusselter E-Mail an den Kunden.

Angabe von Links Es ist grundsatzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufugen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Webadressen und Teile hiervon. Ausgenommen hiervon ist der Eintrag des Links in das fur hierfur vorgesehne Feld, wenn dieser auf die eigene Homepage des Teilnehmers fuhrt und diese Homepage zur Erganzung der Prasentation dient. Das Feld zum Eintrag des Links ist kein verpflichtender Vertragsbestandteil. Kleinwerker.de kann dieses Feld jederzeit entfernen, oder den Link bei einzelnen Teilnehmern loschen.

Inhaltsverantwortung der Inserate Von Kleinwerker.de wird weder die Richtigkeit noch die Inhalte der Inserate uberpruft. Fur den Inhalt der Inserate ist der Teilnehmer ausschlie?lich selbst verantwortlich. Kleinwerker.de ubernimmt keine Gewahr fur die Richtigkeit oder Vollstandigkeit der Inserate. Jede Gewahrleistung oder Haftung, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genugen wird von Kleinwerker.de ausgeschlossen. Es wird insbesondere jegliche Haftung und Gewahrleistung ausgeschlossen, die sich daraus ergeben kann, dass Vertrage, die auf der Grundlage von Kleinwerker.de angebahnt oder abgeschlossen wurden, nach dem Landesrecht eines beruhrten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Vertragsschluss
Durch die Anmeldung und Ubermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des registrierten Bereichs unter Geltung dieser AGB. Kleinwerker.de kann innerhalb von 20 Tagen nach Zugang des Angebots (Inserats) uber dessen Annahme nach freiem Ermessen entscheiden. Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn es sich um juristische Personen und unbeschrankt geschaftsfahige naturliche Personen und Personengesellschaften handelt. Minderjahrigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmachtigt sein, fur den Teilnehmer entsprechende Vertrage abzuschlie?en. Kleinwerker.de ist berechtigt, die Vorlage einer Gewerbeanmeldung und anderer Unterlagen und Auskunfte zu verlangen, die fur die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhaltnisses zweckma?ig erscheinen.

Inseratsloschungen, Sperrungen, Kundigungen, Vertragsdauer Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechte verletzt oder wenn von Kleinwerker.de berechtigtes Interesse besteht, kann Kleinwerker.de diese Inserate zuruckbehalten, loschen oder die Teilnehmer sperren. Das zwischen Kleinwerker.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhaltnis ist jeweils fur 8Wochen ab Inseratsbeginn gultig und verlangert sich automatisch wiederkehrend um weitere 8Wochen, wenn die Anzeige vom Inserenten nicht zuvor geloscht wurde.

Abrechnung, Preise Die Inserate in Kleinwerker.de sind KOSTENLOS zur Verfugung. Kleinwerker.de behalt sich das Recht vor, Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibung, AGB und Preise jederzeit zu andern. Uber die Anderungen wird der Nutzer 2 Wochen vor in Kraft treten der geanderten Bedingungen uber die erste Bildschirmseite oder per E-Mail informiert. Wenn der Teilnehmer nicht innerhalb 10Tagen widerspricht, gelten diese als genehmigt. Wird das Widerspruchsrecht nicht ausgeubt und die Leistungen von Kleinwerker.de nach der Geltung der neuen Bedingungen weiter in Anspruch genommen, wird die Anderung fur beide Parteien gultig.

Freistellung von Kleinwerker.de Kleinwerker.de wird von dem Teilnehmer von allen Anspruchen freigestellt, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Kleinwerker.de Website durch den Teilnehmer gegen Kleinwerker.de geltend machen. Der Teilnehmer ubernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Kleinwerker.de einschlie?lich samtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

Systemintegritat Die Daten in den Kleinwerker.de Datenbanken durfen ausschlie?lich mittels der von Kleinwerker.de angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Datensuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Kleinwerker.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeubten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen. Aktivitaten, die darauf gerichtet sind, die Kleinwerker.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Ma?nahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder uberma?ige Belastung der Infrastruktur von Kleinwerker.de zur Folge haben konnen. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von Kleinwerker.de generierte Inhalte zu blockieren, zu uberschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise storend in die Kleinwerker.de Website einzugreifen.

Gewahrleistung Kleinwerker.de hat seine Leistung erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90% in die Datenbanken eingestellt und hieraus abrufbar sind. Kleinwerker.de ist von der Leistungspflicht in Fallen hoherer Gewalt befreit. Als hohere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfullung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zahlen insbesondere rechtma?ige Arbeitskampfma?nahmen, auch in Drittbetrieben, behordliche Ma?nahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Storungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Storungen, auch wenn diese Umstande im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Anspruche ergeben sich fur den Teilnehmer bei nicht durch von Kleinwerker.de zu verantwortenden Ausfallen nicht.

Haftungsbeschrankung. Gegenuber Unternehmen haftet Kleinwerker.de fur Schaden, au?er im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Kleinwerker.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfullungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlassigkeit zur Last fallt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kleinwerker.de fur jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfullungsgehilfen. Gegenuber Verbrauchern haftet Kleinwerker.de. nur fur Vorsatz und grobe Fahrlassigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Kleinwerker.de zu vertretenden Unmoglichkeit der Leistungserbringung haftet Kleinwerker.de jedoch fur jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfullungsgehilfen. Au?er bei Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfullungsgehilfen, ist die Haftung von Kleinwerker.de der Hohe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung fur den Ersatz mittelbarer Schaden, insbesondere fur entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfullungsgehilfen von Kleinwerker.de. Die vorgenannten Haftungsausschlusse und Beschrankungen gegenuber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Ubernahme ausdrucklicher Garantien durch Kleinwerker.de und fur Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Nutzungs- / Urheberechte Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Kleinwerker.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veranderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberuhrt. Er kann uber die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfugen. Mit der Ubermittlung der Inhalte in die Datenbank raumt der Teilnehmer Kleinwerker.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet und uneingeschrankt zu nutzen. Kleinwerker.de kann die Daten, insbesondere die Inhalte speichern, vervielfaltigen, bereitzuhalten, ubermitteln und veroffentlichen. Die Teilnehmer sind ausdrucklich einverstanden, von Kleinwerker.de bzw. von Kleinwerker.de beteiligten Unternehmen Mails empfangen. Der Zusendung weiterer E-Mails kann der Teilnehmer jederzeit widersprechen. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass Kleinwerker.de die personenbezogenen Daten des Inserates nur im Rahmen der rechtlichen Zulassigkeit fur Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Jeder Teilnehmer hat das Recht, der Verwendung seiner Daten fur diese Zwecke schriftlich zu widersprechen.

Erfullungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht Erfullungsort fur Unternehmer nach § 14 BGB, juristische Personen des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtlichen Sondervermogen ist Aalen. Ausschlie?licher Gerichtsstand fur Vertrage mit Kaufleuten, Unternehmern nach §14 BGB, juristischen Personen des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtlichen Sondervermogen ist am jeweiligen Sitz der iti-media GmbH bzw. deren Nachfolgerfirma. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Geschaftssitz, Wohnsitz oder gewohnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschaftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Geschaftssitz, Wohnsitz oder gewohnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Nutzungsvertrag einschlie?lich dieser AGB unterliegt, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegen stehen, in Anwendung und Auslegung dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die ubrigen Bestimmungen davon unberuhrt. Die ubrigen Regelungen sind in diesem Fall so auszulegen oder zu erganzen, dass der beabsichtigte vertragliche Zweck in rechtlich zulassiger Weise moglichst genau erreicht wird.


Stand: 2007-03